Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Beamtenbesoldung: DIE LINKE fordert eine verfassungskonforme Anhebung von 4,4 Prozent
Anlässlich des heutigen Spitzengesprächs zwischen den Gewerkschaften und Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaften an der mageren Erhöhung der Beamtenbesoldung in Hessen um nur ein Prozent. Als LINKE fordern wir auch weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten. Die Nullrunde im Jahr 2015 und eine weitere Magerrunde von nur einem Prozent in diesem Jahr ist unangemessen, verfassungswidrig und führt zu weiterer Demotivation unter den Beamtinnen und Beamten.“
Es sei verständlich, dass hessische Beamtinnen und Beamte immer öfter gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung protestierten, so Schaus. Denn CDU und Grüne hätten ihnen im Jahr 2015 vieles zugemutet: Neben einer tariflichen Nullrunde auch noch Stellenkürzungen und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten.
Schaus: „Wenn die Landesregierung im laufenden Jahr Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und für 2017 sogar noch höhere Einnahmesteigerungen erwartet, dann muss sie auch den Beamtinnen und Beamten im Land eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen lassen. Die muss unter Berücksichtigung der letztjährigen Nullrunde 4,4 Prozent betragen.“
„DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaften an der mageren Erhöhung der Beamtenbesoldung in Hessen um nur ein Prozent. Als LINKE fordern wir auch weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten. Die Nullrunde im Jahr 2015 und eine weitere Magerrunde von nur einem Prozent in diesem Jahr ist unangemessen, verfassungswidrig und führt zu weiterer Demotivation unter den Beamtinnen und Beamten.“
Es sei verständlich, dass hessische Beamtinnen und Beamte immer öfter gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung protestierten, so Schaus. Denn CDU und Grüne hätten ihnen im Jahr 2015 vieles zugemutet: Neben einer tariflichen Nullrunde auch noch Stellenkürzungen und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten.
Schaus: „Wenn die Landesregierung im laufenden Jahr Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und für 2017 sogar noch höhere Einnahmesteigerungen erwartet, dann muss sie auch den Beamtinnen und Beamten im Land eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen lassen. Die muss unter Berücksichtigung der letztjährigen Nullrunde 4,4 Prozent betragen.“
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
