Anlässlich der heutigen Aussprache im Landtags-Innenausschuss zu einem Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend offene Haftbefehle in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute von der Landesregierung vorgetragenen Zahlen sind sehr besorgniserregend: Demnach liegen in Hessen nicht nur – wie bisher berichtet – über 4.000 nicht vollstreckte Haftbefehle vor, sondern sogar über 10.000. Allen Bagatellisierungsversuchen der Landesregierung zum Trotz hat sich seit 2010 anscheinend der Anteil von Haftbefehlen, denen eine Verurteilung zu Gefängnis ohne Bewährung zu Grunde liegt, von 593 im Jahr 2010 auf 2093 im Laufenden Jahr vervierfacht.

Es darf zwar nicht Sinn der Debatte und Strafverfolgung sein, möglichst viele Menschen in Haft zu bringen. Aber wenn schwere Straftaten nach aufwändigen Ermittlungen und Gerichtsverfahren tausendfach ohne Konsequenzen bleiben, dann versagen Justiz und Politik in ihrer Kernverantwortung auf ganzer Linie.“

Es sei zudem unglaublich, dass eine belastbare statistische Erfassung im Bereich Strafverfolgung, Vollstreckung und Verjährung nicht möglich sei. Es könne nicht sein, so Schaus, dass es kein funktionierendes Controlling darüber gebe, welche Straftaten zu welchen Konsequenzen führten.

Schaus: „Die Strafverfolgung und Innenpolitik scheinen im völligen Blindflug unterwegs zu sein. Dass Innenminister Peter Beuth (CDU) heute zum gesamten Themenkomplex überhaupt nichts beizutragen hatte, obwohl er für die personellen Defizite im Polizeibereich die Verantwortung trägt, ist ein Armutszeugnis. Wir fordern die Landesregierung auf, als erste Konsequenz endlich auf die Einführung einer Verlaufsstatistik hinzuwirken und die personelle Ausstattung bei der Polizei und Justiz signifikant zu verbessern.“