Zur heutigen Vorlage eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen zur Besoldungserhöhung bei den Beamtinnen und Beamten in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Entgegen aller Erklärungen in den letzten Wochen bleibt die schwarzgrüne Koalition bei ihrer restriktiven beamtenfeindlichen Besoldungspolitik. Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen festgelegte Nullrunde für alle Beamtinnen und Beamten im vergangenen Jahr sowie die Festlegung auf geringe Besoldungserhöhungen von jeweils nur ein Prozent in diesem Jahr, ist nicht amtsangemessen sondern verfassungswidrig. Es ist sehr bedauerlich, dass Schwarzgrün weiterhin beabsichtigt, die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln. Damit ignoriert sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2012 und 2015.“

Es sei verständlich, dass hessische Beamtinnen und Beamte gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung protestierten hätten, so Schaus, da CDU und Grünen ihnen im Jahr 2015 vieles zugemutet habe: Neben einer tariflichen Nullrunde auch noch Stellenkürzungen und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten.

Schaus: „Die Landesbeamten haben etwas Besseres verdient als von Schwarzgrün veräppelt zu werden. Wenn die Landesregierung im Jahr 2016 in der Lage ist, einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, muss es auch möglich sein, den Beamtinnen und Beamten eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen zu lassen.

DIE LINKE fordert weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten. Die Nullrunde im Jahr 2015 und eine weitere Magerrunde von nur einem Prozent in diesem und den kommenden Jahren ist im Verhältnis zu den Tarifsteigerungen von insgesamt 4,4 Prozent bei den Landesbeschäftigten in 2015 und 2016 unangemessen und unverschämt!“