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NSU-Komplex: Landesregierung hält Informationen zu neuen Erkenntnissen zurück

Zu dem am Wochenende veröffentlichten Artikel in der HNA ‚Beate Zschäpe war nach Zeugenberichten in Kasseler Kneipe‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:
 
„Es gab schon öfters Hinweise darauf, dass sich Personen des NSU-Kerntrios vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel aufgehalten und dort stadtbekannte Rechtsextreme getroffen haben. Das nun zwei Zeugen unabhängig voneinander Zschäpe in einer Szenekneipe in Kassel gesehen haben wollen, hat eine neue Qualität. Vielleicht kann nun endlich zu der Frage Licht ins Dunkel gebracht werden, ob hessische Neonazis direkt in den Mord involviert waren. Insbesondere auch der Antwort auf die wichtige Frage, wie der NSU seine Opfer ausgewählt hat, könnte man so näher kommen.“

Sehr ärgerlich sei, von solchen Vorgängen immer nur im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen zu erfahren, so Schaus. Erst anlässlich der aktuellen Veröffentlichung in der HNA seien die Obleute des Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung über die Ermittlungen informiert worden.
 
Schaus: „Die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU bleibt weiter äußerst zweifelhaft. Vertreter der Landesregierung sitzen in jeder Ausschusssitzung und erhalten alle Unterlagen, sind also bestens informiert über den Stand der Aufklärung durch das Parlament. Gleichzeitig lassen sie sich mit den Aktenlieferungen viel Zeit, geben Erkenntnisse nur widerwillig und geschwärzt weiter und im Falle neuer Erkenntnisse sagen sie keinen Ton.
 
Diese Umstände zeigen erneut, wie wichtig die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss und der Druck der Öffentlichkeit sind, wenn es darum geht, den NSU-Komplex aufzuklären.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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