Fremdenfeindliche Motive wurden offenbar nicht geprüft

Zum Urteil gegen einen einundzwanzigjährigen Mann, der am 11. April 2015 mit einer Pistole zehn Mal auf ein Asylbewerberwohnheim in Hofheim geschossen hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Ich bin bestürzt über den Verlauf des Prozesses um die Schüsse auf das Flüchtlingsheim in Hofheim im April 2015. Dieser Fall hat im letzten Jahr in ganz Hessen für viel Aufmerksamkeit und noch viel mehr Diskussion in Hofheim und Umgebung gesorgt. Es dauerte lange bis der Täter ermittelt werden konnte. Ich bin nun sehr erstaunt, wie nach dieser Vorgeschichte das Gerichtsverfahren gegen den Täter abgelaufen ist.“

Unglaublich, aber leider geschehen: Eine Richterin, die es nicht für notwendig erachtete, dass Aussagen der angegriffenen Bewohner vorgetragen werden, weil diese angeblich nichts zur Sache beitragen könnten. Ein Staatsanwalt, der den Fall von einem Kollegen übernommen habe und nach eigener Aussage nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass der Täter NPD-Aufkleber besaß, die auch in der Umgebung der Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht sein sollen.

Schaus: „Dass in diesem Fall ein rechtsextremer Hintergrund der Tat vor Gericht völlig ausgeblendet wurde, ist nicht zu begreifen. Wenn solche Hintergründe von ganz offensichtlich fremdenfeindlich motivierten Straftaten unter den Tisch fallen, ist das einfach nur erschreckend.

Nach dem Versagen staatlicher Stellen im NSU-Komplex wünsche ich mir eine andere Praxis deutscher Gerichte. Dies erwarte ich auch bei Verhandlungen vor Jugendgerichten. Der Hofheimer Fall wird nach diesem Urteil nun ohne rechten Hintergrund in die Statistiken eingehen. Umso wichtiger ist es, dass Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie antirassistische Gruppen und Organisationen realistische Zahlen zu rechten Übergriffen dokumentieren und Fakten zu den Hintergründen veröffentlichen.“