Zu den von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute vorgelegten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Innenminister Peter Beuth vorgelegten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2015 sind dramatisch. Wer Häuser anzündet und Gasleitungen ansägt, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen sterben. Zudem wird mit Drohungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen eine Pogromstimmung erzeugt, die sich gegen die Schwächsten wendet. Die rechte Gewalt hat bundesweit inzwischen längst die Ebene von Terror erreicht. Für DIE LINKE gilt: Gewalt gegen Flüchtlinge muss mit bedingungslosem Schutz und Solidarität bekämpft werden.“

Es zeige sich nun, in welch dramatischer Weise Rechtspopulisten zu einem Klima der Gewalt beitragen, so Schaus. Wer Flüchtlinge zur sozialen, nationalen und sicherheitspolitischen Gefahr erkläre und so zu Sündenböcken mache, schaffe das Klima, in dem aus Worten Taten würden. Von Thilo Sarrazin über Horst Seehofer bis hin zum CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer oder  Frauke Petry (AFD) und Pegida-Mann Lutz Bachmann – all diese wüssten genau was sie tun. Sie seien deshalb in hohem Maß mitverantwortlich für die zu beklagende Zunahme an Gewalt.

Schaus: „Das Thema rechte Gewalt und rechte Strukturen wird den Innenausschuss am 12. Mai auf jeden Fall beschäftigen. DIE LINKE hat vor Wochen zu dem Thema zwei Berichtsanträge eingebracht. Offenbar hat Minister Beuth ja endlich Zahlen und Informationen zum Thema vorliegen und ist jetzt auch sprechfähig. Ich hoffe, dass alle Fraktionen dann das Thema mit dem notwendigen Ernst und mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.“

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Hinweis: Im Anhang anbei die zwei von der LINKEN eingebrachten Berichtsanträge.