Zur heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und von Spiegel-Online, wonach alleine in Hessen 4.500 offene Haftbefehle vorliegen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es lässt aufhorchen, wenn allein in Hessen über 4.500 offene Haftbefehle zur Vollstreckung vorliegen und die Steigerung 20 Prozent betragen soll. Natürlich verbergen sich hinter den Zahlen differenzierte Verfahren und Probleme. Besonders beunruhigt mich aber, wenn sich darunter ca. 2.000 Straftäter, die zu Haft ohne Bewährung verurteilt wurden, befinden. Wir haben noch heute einen Dringlichen Berichtsantrag in den Innenausschuss eingebracht, um vom Innenminister zu erfahren, ob die Zahlen stimmen.

Wir wollen wissen, welche Ursachen es für diese erheblichen Vollzugsdefizite gibt und wie die Landesregierung dem begegnen will. Denn seitens des Rechtsstaates drohen die Ziele der Strafverfolgung, Rechtspflege und Resozialisierung zu scheitern, wenn aufgrund massenhafter Nicht-Vollstreckungen ergangene Urteile wirkungslos bleiben.“

Schaus betont, dass das Ziel der Strafverfolgung und Verurteilung immer Resozialisierung und Prävention sein müsse und nicht möglichst viele Menschen in Haft zu bringen. „Dennoch muss die Frage an Innen- und Justizminister lauten, wie sie die Ziele der Strafverfolgung und Verurteilung denn sonst umzusetzen gedenken, wenn nicht durch Vollstreckung?

Zudem frage ich mich, ob die massiven Stellenkürzungen der letzten Jahre im Landesdienst hier nicht die Ursache für die zu beklagende Misere sind.“

---

Hinweis: Dringlicher Berichtsantrag anbei.