Zur Regierungserklärung ‚Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Man kann nach dieser Regierungserklärung feststellen: Trotz der Erkenntnis über die angespannte Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt bleibt es bei völlig unkonkreten Lösungsansätzen. Lobpreisungen, kurzfristige Programme und mehr oder minder unverbindliche Gesprächskreise sind nicht ausreichend, um die Situation für Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende wirkungsvoll zu verbessern.“

Es sei dramatisch, wenn aktuell über 45.000 Haushalte – trotz anerkannten Anspruchs auf eine Sozialwohnung – keine entsprechende Wohnung vermittelt werden könne, weil der soziale Wohnungsmarkt sich seit dem Beginn der 1990er Jahre in Hessen halbiert habe. Zudem falle die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter, so Schaus. Man müsse leider davon ausgehen, dass sich die Wohnungsnot in den nächsten Jahren noch weiter vergrößern werde.

Schaus: „Eine konsequente Wohnungspolitik mit einem entsprechenden Neubau von Wohnungen ist dringend notwendig. Es muss dafür gesorgt werden, dass bis zum Jahr 2020 40.000 neue Wohnungen in Hessen entstehen. Dazu müsste die Landesregierung aber den Mut haben das Wohnraumförderungsgesetz so zu gestalten, dass es dem sozialen Wohnungsbau auch zu Gute kommt. Begleitet werden muss der Neubau von Sozialwohnungen zudem durch ein Zweckentfremdungsverbot und dem überfälligen Umbau von leer stehendem Büroraum in Wohnungen.

Allein in Frankfurt am Main stehen aktuell 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Hier wäre die Schaffung von viel preiswertem Wohnraum möglich.“

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