Pressefreiheit in Gefahr

Hermann Schaus

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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus

Pressemitteilungen

Veröffentlicht: 14. April 2016

Zu dem Bericht über Ermittlungen der hessischen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Interne Ermittlungen bei der Polizei wegen Weitergabe vertraulicher Daten sind selbstverständlich zulässig. Was jedoch gar nicht geht, ist eine mögliche Bespitzelung von Journalisten.

Wir werden Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu in der nächsten Innenausschuss-Sitzung befragen und erwarten eine klare Distanzierung von ihm.“

Kategorie: Pressemitteilungen

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