Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
NSU-Skandal: Wurden Verfassungsschutzberichte gefälscht?
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die rechtsextreme ‚Deutsche Partei‘ (DP) bestreitet, dass Benjamin Gärtner, früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes (VS) aus Kassel, Mitglied in der DP war. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Geheimdienstberichten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:
„Sollte sich bestätigen, dass Benjamin Gärtner nie Mitglied der Deutschen Partei war, bedeutet das: Im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden jahrelang Treffberichte gefälscht und sowohl das BKA, das OLG in München als auch die Untersuchungsausschüsse zum NSU wurden vom LfV bewusst über die Rolle und Bedeutung des V-Manns Benjamin Gärtner getäuscht. Bereits im Jahr 2006, als der Verfassungsschutzbeamte Temme des Mordes an Halit Yozgat verdächtigt wurde, seien dann die ermittelnden Polizeibeamten durchs LfV über den Arbeitsauftrag von Temme und Gärtner getäuscht worden. Ein unfassbarer Vorgang und eine neue Dimension im NSU-Skandal.“
Bereits in der letzten Sitzung habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sowohl Benjamin Gärtner als auch der (ehemalige) nordhessische Neonazi Michel Friedrich entgegen anderslautender Treffberichte von Temme mit Gärtner ausgesagt hatten, sie seien nie Mitglied der Deutschen Partei gewesen, so Schaus. Um diesen Widerspruch zu klären, habe DIE LINKE bereits einen Beweisantrag vorbereitet, der die Vernehmung des damaligen Bundesvorsitzenden der DP, Heiner Kappel, zu genau dieser Frage vorsehe. Dass nun auch aus der DP die Mitgliedschaft der beiden damaligen Neonazis bestritten werde, verdichte die Hinweise auf eine mögliche Fälschung der Akten.
Schaus: „Es muss im Untersuchungsausschuss dringend geklärt werden, ob diese Berichte tatsächlich gefälscht wurden. Wenn ja, drängen sich die Fragen auf: Wer hat sie gefälscht? Wer wusste davon und vor allem: zu welchem Zweck wurden sie gefälscht? Auch diese Frage steht im Raum: Worüber haben sich Andreas Temme und sein rechtsextremer V-Mann Benjamin Gärtner jahrelang ausgetauscht? Auch das Telefonat zwischen Temme und Gärtner kurz vor dem Mord an Halit Yozgat erscheint dann in einem anderen Licht.“
Hintergrund:
Der im April 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel anwesende Ex-VS-Mitarbeiter Andreas Temme behauptete vor dem U-Ausschuss des Hessischen Landtags: Seine Quelle in der Neonazi-Szene, Benjamin Gärtner, habe die Deutsche Partei ausspionieren sollen und sei deshalb Mitglied dieser Gruppierung geworden. Nun berichtet die FR, dass der ehemalige hessische Landesvorsitzende der Deutschen Partei, Helmut Kirchner, alte Mitgliederlisten überprüft habe und Temmes Darstellung offenbar nicht der Wahrheit entspricht.
Laut FR habe Kircher die Mitgliederlisten ab dem Jahr 2002 geprüft und es tauche weder der Name Gärtner noch der des ehemaligen Sturm 18-Anhängers Michel Friedrich auf, der angeblich ebenfalls in der Deutschen Partei aktiv gewesen sein soll.
„Sollte sich bestätigen, dass Benjamin Gärtner nie Mitglied der Deutschen Partei war, bedeutet das: Im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden jahrelang Treffberichte gefälscht und sowohl das BKA, das OLG in München als auch die Untersuchungsausschüsse zum NSU wurden vom LfV bewusst über die Rolle und Bedeutung des V-Manns Benjamin Gärtner getäuscht. Bereits im Jahr 2006, als der Verfassungsschutzbeamte Temme des Mordes an Halit Yozgat verdächtigt wurde, seien dann die ermittelnden Polizeibeamten durchs LfV über den Arbeitsauftrag von Temme und Gärtner getäuscht worden. Ein unfassbarer Vorgang und eine neue Dimension im NSU-Skandal.“
Bereits in der letzten Sitzung habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sowohl Benjamin Gärtner als auch der (ehemalige) nordhessische Neonazi Michel Friedrich entgegen anderslautender Treffberichte von Temme mit Gärtner ausgesagt hatten, sie seien nie Mitglied der Deutschen Partei gewesen, so Schaus. Um diesen Widerspruch zu klären, habe DIE LINKE bereits einen Beweisantrag vorbereitet, der die Vernehmung des damaligen Bundesvorsitzenden der DP, Heiner Kappel, zu genau dieser Frage vorsehe. Dass nun auch aus der DP die Mitgliedschaft der beiden damaligen Neonazis bestritten werde, verdichte die Hinweise auf eine mögliche Fälschung der Akten.
Schaus: „Es muss im Untersuchungsausschuss dringend geklärt werden, ob diese Berichte tatsächlich gefälscht wurden. Wenn ja, drängen sich die Fragen auf: Wer hat sie gefälscht? Wer wusste davon und vor allem: zu welchem Zweck wurden sie gefälscht? Auch diese Frage steht im Raum: Worüber haben sich Andreas Temme und sein rechtsextremer V-Mann Benjamin Gärtner jahrelang ausgetauscht? Auch das Telefonat zwischen Temme und Gärtner kurz vor dem Mord an Halit Yozgat erscheint dann in einem anderen Licht.“
Hintergrund:
Der im April 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel anwesende Ex-VS-Mitarbeiter Andreas Temme behauptete vor dem U-Ausschuss des Hessischen Landtags: Seine Quelle in der Neonazi-Szene, Benjamin Gärtner, habe die Deutsche Partei ausspionieren sollen und sei deshalb Mitglied dieser Gruppierung geworden. Nun berichtet die FR, dass der ehemalige hessische Landesvorsitzende der Deutschen Partei, Helmut Kirchner, alte Mitgliederlisten überprüft habe und Temmes Darstellung offenbar nicht der Wahrheit entspricht.
Laut FR habe Kircher die Mitgliederlisten ab dem Jahr 2002 geprüft und es tauche weder der Name Gärtner noch der des ehemaligen Sturm 18-Anhängers Michel Friedrich auf, der angeblich ebenfalls in der Deutschen Partei aktiv gewesen sein soll.
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
