Anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU–Untersuchungsausschuss:

„Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei der Familie Yozgat und den anderen Angehörigen und Opfern des NSU. Es ist schrecklich, was sie durchmachen mussten: Auf die Ermordung eines nahen Angehörigen und das Erleben von rechtem Terror folgte eine unsägliche Behandlung durch die Behörden. Die Angehörigen sahen sich Anschuldigungen und Verdächtigungen ausgesetzt und ihre Hinweise auf mögliche rechte Täter wurden nicht ernstgenommen.

Viele Betroffene erklären auch heute noch, dass sie viele offene Fragen zur Mordserie und dem staatlichen Umgang sowie möglichen Verstrickungen haben. Ihr Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden ist aber bis heute schwer erschüttert.“

Es sei wichtig, dass zehn Jahre nach dem letzten Mord der rechtsterroristischen Anschlagsserie auf Migranten wieder mehr über den NSU, rechten Terror und die Rolle der Behörden gesprochen werde, so Schaus. Die Bedrohung von Rechts sei derzeit ähnlich groß wie Ende der 1990er Jahre. Es sei zudem sehr traurig zu sehen, dass Meral Sahin, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße e.V. und Betroffene des Sprengstoffanschlags in der Keupstraße in der Sendung ‚hart aber fair‘ von einer alltäglichen Angst vor rassistischen Attacken gesprochen habe. Diese Lebensrealität von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund spiegele sich in den aktuellen Debatten um Terrorangst kaum wider, so Schaus.

„Die Taten von damals mahnen uns eindringlich, der derzeitigen Gefahr durch rechten Terror entschlossen entgegen zu treten und den Schulterschluss mit den Betroffenen zu suchen. Leider ist auch nach Auffliegen des NSU der dringend notwendige Wandel bei den Sicherheitsbehörden nicht  feststellbar. Im NSU-Untersuchungsausschuss müssen wir regelmäßig Beamte erleben, die ihr Versagen schön und die rechte Gefahr klein reden und sich vorsichtshalber an wichtige Details nicht erinnern können. Die Behörden weigern sich, ungeschwärzte Akten zu liefern und viele brisante Dinge müssen unter Verschluss gehalten werden. Auch die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten ist weiterhin erschreckend gering.

Die einzigen, die gestärkt aus dem NSU-Desaster hervorgehen, sind die völlig unkontrollierbaren Verfassungsschutzbehörden. Das alles ist angesichts der NSU-Mordserie mehr als bitter.“

Hinweis:

Die beiden LINKEN-Landtagsabgeordneten Marjana Schott und Hermann Schaus werden an der Gedenkfeier für Halit Yozgat teilnehmen > Mittwoch, 6. April, ab 15.30 Uhr am Halitplatz.

Ebenfalls morgen (6. April) findet um 19.30 Uhr in der Aula der Elisabeth-Knipping-Schule eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Stand der Aufklärung und Konsequenzen in den Untersuchungsausschüssen mit Abgeordneten des Hessischen Landtags statt, für DIE LINKE wird  Hermann Schaus daran teilnehmen. Die Veranstaltung moderiert Susanne Höll von der Süddeutschen Zeitung.