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Oberzent: Kurzfristig schöne Zahlen auf Kosten des kommunalen Dienstleistungsangebots

Anlässlich der Gemeindefusion zur neuen Kommune „Oberzent“ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute in der Pressekonferenz der Landesregierung stetig betonte Freiwilligkeit der Gemeindefusion ist schon ein starkes Stück. Durch die verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre waren es die CDU-geführten Landesregierungen, die kleine Kommunen zu solchen Fusionen gezwungen haben.“

DIE LINKE begrüße interkommunale Zusammenarbeit – dann, wenn sie Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe. Wenn aber dadurch Dienstleistungen eingeschränkt und die Wege der Menschen zum Rathaus verlängert würden, dann sei dies nachteilig. Bei einer Fusion, wie sie in Oberzent nun zustande komme, überwiegen die Nachteile. Die Wege zu den kommunalen Dienstleistungen in einer Zehntausend-Einwohnergemeinde mit der drittgrößten Fläche in Hessen würden viel länger werden.

Schaus weiter: „Wie so oft schaut die Landesregierung einzig und allein darauf, wie sie kurzfristig die Zahlen beschönigen kann. Den kurzfristigen Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung als Erfolg zu verkaufen, ist jedoch angesichts der in Zukunft auftretenden Nachteile der Menschen vor Ort mehr als schleierhaft. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler für den Zusammenschluss ist aus Not, nicht aus Überzeugung getroffen worden.“

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