Zur heutigen Vorlage eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen festgelegte Nullrunde für alle Beamtinnen und Beamten im vergangenen Jahr sowie die Festlegungen auf geringe Besoldungserhöhungen von jeweils nur 1 Prozent in den kommenden Jahren, ist verfassungswidrig und muss beendet werden.

Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin beabsichtigt, die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln. Damit ignoriert sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2012 und 2015.“

Der Gutachter des Beamtenbundes habe nun auch die von uns bereits mehrfach geäußerte Einschätzung bestätigt, wonach die verfassungsrechtlich vorgegebenen Parameter nicht ausreichend beachtet worden seine, so Schaus. Der Innenminister bestreite dies leider weiterhin. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass in Hessen eine längere Wochenarbeitszeit von 42 Stunden für Beamtinnen und Beamte gelte. Einen allgemeinen Verweis auf die Einhaltung der Schuldenbremse lasse das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht gelten.

Schaus: „Wenn die Landesregierung am Jahresende 2015 in der Lage war, über 300 Mio. Euro in eine Rücklage zu nehmen, dann wäre es auch möglich gewesen, den Beamtinnen und Beamten im Land eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen zu lassen. Leider wurden unsere Haushaltsanträge auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für die nicht verbeamteten Beschäftigten des Landes Hessen (TV-H) in der Vergangenheit stets abgelehnt. Wir fordern deshalb unverzüglich, in einem Nachtragshaushalt eine angemessene und verfassungskonforme Besoldungserhöhung, rückwirkend ab Jahresbeginn, vorzunehmen.“