Anlässlich der heutigen Debatte zu dem von Gewerkschaften organisierten Aktionstag am 3. März erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als LINKE fordern wir auch weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten. Die Nullrunde im Jahr 2015 und eine weitere Magerrunde von nur einem Prozent in diesem und den kommenden Jahren ist unangemessen und führt zu weiterer Demotivation unter den Beamten.“

Es sei verständlich, dass hessische Beamtinnen und Beamte gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung protestierten, denn CDU und Grüne haben ihnen im Jahr 2015 vieles zugemutet: Neben einer tariflichen Nullrunde auch noch Stellenkürzungen und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten. Auch die Tatsache, dass Lehrkräfte, die sich letzten Sommer an Warnstreiks beteiligt hatten, nun mit Disziplinarverfahren konfrontiert seien, zeige deutlich, wie sehr sich die schwarzgrüne Landesregierung auf Abwegen befinde.

Schaus: „Wenn die Landesregierung am Jahresende 2015 in der Lage war über 300 Mio. Euro in eine Rücklage zu nehmen, dann kann sie auch den Beamtinnen und Beamten im Land eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen lassen.“

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Hinweis:
Rede von Hermann Schaus im Landtag:
"Beamte protestieren zu recht"