Anlässlich der Pressekonferenz von Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Bau, und dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zum Kampf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Wer wirklich Umkehr am hessischen Wohnungsmarkt erreichen will, muss dafür sorgen, dass deutlich mehr öffentliche Gelder in den sozialen Wohnungsbau fließen, als bisher. DIE LINKE stimmt mit Thorsten Schäfer-Gümbel darin überein, dass klotzen statt kleckern angesagt ist."

DIE LINKE habe erst jüngst einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Verbotes der Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand in den Landtag einbracht, so Schaus. Damit solle den Kommunen mit erhöhtem Wohnungsbedarf ein verbessertes Instrument an die Hand gegeben werden, um gegen spekulativen Leerstand, die Umwandlung von Miet- in teure Eigentumswohnungen sowie gegen die Zweckentfremdung wirksam vorgehen zu können.

Schaus: "Ein gesetzliches Verbot von spekulativem Leerstand, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Zweckentfremdung, ist ein weiteres Werkzeug zum Erhalt von bezahlbaren Wohnraum. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Hauptanstrengung beim Bau von Sozialwohnungen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften liegen muss. Der jährliche Wegfall von mehr als 4.000 Sozialwohnungen muss endlich gestoppt werden."