Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die staatliche Finanzierung rassistischer Strukturen muss endlich ein Ende haben. Dafür wäre ein Verbot der NPD ein wichtiger Schritt, da die Partei dann keine Parteienfinanzierung mehr erhalten würde. Rechte Strukturen müssen finanziell ausgetrocknet werden. Dazu gehört auch, dass die großzügige Bezahlung von V-Leuten durch den ‚Verfassungsschutz‘ ein Ende haben muss.“

Ein Verbot der NPD sei wichtig, allerdings sei damit das rechte Gedankengut nicht aus den Köpfen, so Schaus. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müsse gegen rechte Propaganda und Gewalttaten – wie sie derzeit an der Tagesordnung seien – viel konsequenter vorgegangen werden.

Schaus: „Ein Beispiel ist die zunehmende Bewaffnung der Neonazi-Szene. Hier hatte – auch auf Drängen unserer Fraktion – der hessische Innenminister angekündigt, auf eine Verschärfung des Waffenrechts hinzuwirken. Hieran muss sich der Minister nun messen lassen. Eine zunehmende legale Bewaffnung der Neonazi-Szene muss auch mit einer Verschärfung des Waffenrechts begegnet werden.“