Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU)  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dem einleuchtenden Satz des Innenministers, wonach ein Flüchtling an sich kein Sicherheitsrisiko ist, kann DIE LINKE wahrscheinlich eher zustimmen, als Teile der CDU. Doch damit endet die Gemeinsamkeit bei der Aussprache zur inneren Sicherheit auch schon.
Der Minister ist auch durch die Nullrunde im letzten Jahr für die miserable Stimmung in der hessischen Polizei mitverantwortlich. Unverständlicherweise hat er kaum ein Wort zur immer weiter wachsenden Bedrohung von Rechts gefunden. Angesichts massiver Angriffe auf Flüchtlingsheime und den jüngsten Aufforderungen der AfD-Führung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hätte Beuth hier klare Worte finden müssen.“

Hätten die Regierungsfraktionen den Anträgen der LINKEN für mehr Polizeikräfte zugestimmt, dann wären nun 2.000 Anwärter und über 300 bereits ausgebildete Kommissarinnen und Kommissare im Dienst, so Schaus. Stellen, die gerade jetzt dringend benötigt würden. 

„Stattdessen haben wir über drei Millionen Überstunden und eine miserable Bezahlung. Hessen belegt bundesweit den drittletzten Platz und hat die längste Arbeitszeit in der Polizei. Statt Nullrunden und der Deckelung der Lohnsteigerung auf ein Prozent sollte der Minister künftig einfach den Anträgen der LINKEN zustimmen – es könnte helfen.“