Zur heutigen Berichterstattung, wonach zwei weitere Anhänger des Salafismus trotz Fußfessel Fluchtversuche begangen haben, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Tat werfen Ausreiseversuche von in Hessen radikalisierten Salafisten nach Syrien und Irak ernsthafte innenpolitische Fragen auf. Wenn sich Ausreisen oder Wiedereinreisen nicht verhindern lassen, wünsche ich mir eine bessere Unterrichtung durch den Innenminister im Ausschuss. Das ist in den letzten Monaten nicht ausreichend geschehen.“

Parlament und die Öffentlichkeit hätten das Recht über Fakten und Gefahren zeitnah informiert zu werden, so Schaus, um diese selbstständig und realistisch einschätzen zu können.

„Ich warne aber davor, überdehnte Fakten und Gefahren zu einer Salafismus-Hysterie zusammen zu rühren, so wie das im Moment zum Teil aus eher politischem Kalkül gemacht wird. Die Fußfessel ist kein repressives Instrument der Ausreiseverhinderung – und sollte das auch nie sein und werden. Sie ist und bleibt eine sinnvolle Strafmaßnahme zwischen Geldstrafe und Gefängnis. Auch der Passentzug kann das Ausreisen von Straftätern höchstens erschweren, nicht verhindern. All die jetzt diskutierten weiteren Verschärfungen führen deshalb in die falsche Richtung.“