Zur heutigen Berichterstattung, wonach sich der Verdacht einer rechten Mordtat in Limburg erhärtet und einer Anfrage der LINKEN an die Landesregierung dazu, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der immer wahrscheinlicher werdende rassistische Hintergrund eines Mordes an einem aus Ruanda stammenden Mann in Limburg, ist trauriger Höhepunkt rassistisch motivierter Gewalt in Hessen. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Haltung herabzusetzen, zu bedrohen oder gar Gewalt anzutun ist in keiner Weise und von niemandem zu akzeptieren. Rassismus darf in Hessen keinen Platz haben.“

Leider sei die Realität in Hessen viel zu häufig eine andere. Die Kampagne ‚Mut gegen rechte Gewalt‘, die z.B. vom Magazin Stern, der Ausstiegshilfe Exit und den Organisationen Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung getragen wird, mache mit erschreckenden Zahlen auf alltägliche Hetze und Gewalt gegenüber Migranten und Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam. Und aus einer Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag gehe hervor, dass zwischen November 2011 bis Juli 2014 über 200 Fälle von Straftaten mit NSU-Bezug in Deutschland begangen wurden, darunter acht Gewaltdelikte und mindestens 15 Fälle in Hessen.

„Wir fragen deshalb bei der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage genau nach: Wie viele Straftaten mit NSU-Bezug gab es in Hessen und konnten die Täter ermittelt werden? Wie viele Brandanschläge, Aktionen und Übergriffe gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Einrichtungen gab es seit 2011? Wir hoffen, dass die Landesregierung hier Auskunft geben kann, indem sie die präzise Vorkommnisse erfasst. Anders wäre eine Einschätzung, wie groß das Problem rechter Gewalt in Hessen tatsächlich ist, schwer möglich.“