In Kassel verhinderten 500 Menschen, aufgerufen vom Kasseler Bündnis gegen Rechts - unter anderem mit DGB, IG Metall, DIE LINKE und kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern - eine am Montag geplante Demo ‚Kasseler gegen Islamisierung des Abendlandes‘, zu der auch NPD und AfD-Funktionäre aufgerufen hatten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass sich jüngst in Kassel viele Menschen einem fremdenfeindlichen Aufmarsch entgegengestellt haben. Was hier unter dem Deckmantel des Kampfs gegen eine vermeintliche Islamisierung daher kommt, stärkt in bedrohlicher Weise reaktionäre und neofaschistische Positionen. Es geht bei diesen Aufmärschen ganz klar darum, Migrantinnen und Migranten einzuschüchtern und ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das rechten Rattenfängern den Boden bereitet. Ich sehe mit großer Sorge, dass hier ein Klima wie zu Beginn der 1990er Jahre entstehen könnte. “

Mit Erschrecken nehme DIE LINKE zur Kenntnis, dass Teile der CDU, statt dieser Entwicklung entgegen zu treten, sie auch noch befördere. Wenn Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) nun ankündige, das Thema straffällige Asylbewerber zu seinem Kernthema machen und eine Polizei-Sondereinheit schaffen zu wollen, schlage das dem Fass den Boden aus.

Schaus: „Ich erwarte von Hessens Landesregierung, dass sie sich allen Versuchen, eine gesellschaftliche Hysterie zu erzeugen, entgegenstellt. Die pauschale Kriminalisierung von Asylbewerbern, wie in Sachsen, wo Innenminister Ulbig ankündigt, eine Sondereinheit aufstellen zu wollen, ist Wasser auf die Mühlen der Ewiggestrigen. Dass der Minister dabei die Argumentation von Leuten übernimmt, die mit solch bemerkenswerten Parolen wie ‚Heimatschutz statt Islamisierung‘ auf die Straße gehen, ist unverantwortlich. Das darf sich in Hessen nicht wiederholen.“