Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die Ladenöffnungszeiten in Hessen neu zu regeln. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den verfassungsrechtlich geschützten freien Sonntag dar. Er versucht unter Umgehung der bisherigen Rechtsprechung,  Ladenöffnungen an allen Sonntagen zu ermöglichen.

Die Streichung der Erfordernis eines Sonderereignisses  - also einer Kerb, einer Messe oder eines großen Stadtfestes - aus dem Gesetz, dient allein dem Zweck große Unternehmen zu begünstigen. Die Möglichkeit Sonntagsöffnungen nun anlassfrei sogar für einzelne Stadtteile zu genehmigen, schafft in großen Städten uneingeschränkte Öffnung an allen Sonntagen im Jahr.“

Die FDP-Forderung sei gleichermaßen eine Kampfansage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaft sowie an kleine und mittelständische Betriebe. Große Einzelhandelskonzerne hätten Sonntagsöffnungen längst auch als ein Instrument zur Verdrängung kleiner und mittelständischer Betriebe aus dem Markt genutzt, so Schaus. Würden die Öffnungszeiten nicht weiter eingeschränkt, drohe vielen kleinen Läden der Ruin.

Schaus: „Unter Guido Westerwelle und seinen Nachfolgern hat sich die FDP zu einer marktradikalen Klientelpartei entwickelt. Diesem Bild will die hessische FDP-Fraktion offensichtlich weiterhin entsprechen. Mit ihrem jüngsten Vorstoß hält sie in der Wirtschaftspolitik nicht nur an alten neoliberalen Grundsätzen fest. Das Ganze ist auch eine familienpolitische Bankrotterklärung: Etwa 70 Prozent der Einzelhandelsbeschäftigten sind Frauen.
Vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht der noch unter einer CDU-FDP-Landesregierung beschlossenen Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen endgültig einen Riegel vorgeschoben. DIE LINKE plädiert dafür, den Sonntagsschutz weiter auszubauen und die Ladenöffnungszeiten an Werktagen zu begrenzen.“