Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Abschiebungen von Flüchtlingen im Winter auszusetzen. Hessen sollte sich an dem Beispiel von Thüringen und Schleswig-Holstein orientieren, wo in den vergangenen Wochen ein solcher Beschluss gefasst wurde. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Abschiebungen, egal zu welcher Jahreszeit, stehen wir generell kritisch gegenüber. Viele Abgeschobene – oftmals Familien mit Kindern sowie alte und traumatisierte Menschen – stehen vor dem wirtschaftlichen Nichts und sind von Obdachlosigkeit betroffen. Gerade im Winter stellen Abschiebungen daher eine extreme Härte dar.“

Dem Antrag der Regierungsfraktionen, wonach es ausreichend sein solle, dass die Zielländer eine menschenwürdige Aufnahme zusichern, erteilte DIE LINKE eine Absage, so Schaus.

„Heute hat die schwarzgrüne Koalition klar gemacht, dass sie keinen Winter-Abschiebestopp in Hessen erlassen will. Es ist zynisch, nur auf die Einzelfallentscheidung zu verweisen, statt ein humanitäres politisches Signal zu setzen.“