Zur heutigen Landtagsdebatte zum Setzpunkt von CDU und Bündnis 90/Grüne erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schon grotesk. Hessenweit suchen mindestens 45.000 anspruchsberechtigte Haushalte nach einer bezahlbaren Wohnung. Jährlich fallen rund 3500 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Weiterhin wird mit Mitteln zum sozialen Wohnungsbau Wohneigentum finanziert und den Kommunen weiterhin die Fehlbelegungsabgabe als zusätzliche Einnahmequelle zur Finanzierung des kommunalen Wohnungsbau vorenthalten  – und die Regierungsfraktionen feiern ihre Wohnungspolitik.“

Die unter der schwarz-gelben Landesregierung begonnene unsoziale Wohnungspolitik werde auch unter Schwarzgrün nahezu unverändert fortgesetzt. Die wenigen Schritte, die 2014 unternommen wurden, seien halbherzig und bisweilen sogar kontraproduktiv.

Schaus: „Es war zwar richtig, den Kreis der Anspruchsberechtigten im Wohnraumförderungsgesetz auf Studierende auszuweiten. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist diese Ausweitung jedoch kontraproduktiv, da sich nun noch mehr Berechtigte um die gleichgroßen Fördertöpfe streiten. Einer stetig sinkenden Zahl an Sozialwohnungen kann nur mit einem zusätzlichen Landesprogramm von 14 Mio. Euro zum jährlichen Bau von 4.000 Sozialwohnungen begegnet werden.“