Zu den bisherigen Verzögerungen und dem aktuellen Stand im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungssauschuss:

„DIE LINKE begrüßt, dass die inhaltliche Arbeit des Untersuchungsausschusses endlich mit einer ersten öffentlichen Sitzung am 19. Februar beginnen kann. Das monatelange, unwürdige Gezerre um Akten und Beweisanträge hatte leider viel damit zu tun, dass CDU und Grüne bisher viel Energie darauf verwandt haben, zu verzögern und zu mauern.

Es wäre schön, wenn CDU und Grüne sich zukünftig stärker daran orientieren, wie sich ihre Obleute im Bund und in Thüringen verhalten haben. Da gab es ein Aufklärungsbemühen aller Fraktionen, was in Hessen bis dato leider überhaupt nicht erkennbar ist.“

Hinweis:

Hier noch eine kurze Richtigstellung zu der gestern am frühen Abend vom CDU-Abgeordneten Holger Bellino versandten Pressemitteilung, die eine Reihe von falschen Behauptungen enthält:

-    Die Darstellung der CDU, dass alle Bundes- und Landesbehörden auf eine Konkretisierung des Beweisantrages angewiesen waren, ist falsch. Richtig ist, dass die Behörden in Bayern und der Sonderbeauftragte Heintschel-Heinegg keinerlei Probleme darin sahen – anders als die hessischen Behörden – unverzüglich mit der Zusammenstellung der ersten Akten zu beginnen.
-    CDU und Grüne haben bis heute keinen Antrag betreffend Akten für den Ausschuss eingebracht. Stattdessen haben sie ihre Ausschussmehrheit in Verfahrensfragen dazu genutzt, Aktenlieferungen bis heute zu verzögern.
-    Außer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag redet niemand von einer Gefährdung des NSU-Prozesses in München durch den hessischen NSU-Ausschuss. Alle U-Ausschüsse in den anderen Landtagen arbeiten parallel zum Prozess in München. Lediglich Schwarzgrün in Hessen versucht, die Aufklärungsgremien gegeneinander auszuspielen.
-    In anderen Bundesländern arbeiten die NSU-Untersuchungsausschüsse zügig und konsensorientiert. So hat beispielsweise der erst im November 2014 eingesetzte Ausschuss in Nordrhein-Westfalen bereits in dieser Woche seine erste öffentliche Sitzung durchgeführt.  
-    Mehr als drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU ist in Hessen bisher keine einzige der Handlungsempfehlungen des Bundestags- Untersuchungsausschusses umgesetzt worden. Unsere Aufforderung, die NSU-Regierungskommission des Innenministers in den Landtag einzuladen, liegt seit drei Monaten auf dem Tisch.