Zu den heute vorgestellten Präventions-Programmen in den Bereichen Neonazismus und militanter Islamismus, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute präsentierten Programme sind zwar ungenügend mit Personal und Mitteln ausgestattet, dennoch sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es ist neu, dass im Kampf gegen Neonazismus ein eigenständiges Programm mit ausschließlichen Landesmitteln entsteht. Bisher wurden in Hessen lediglich die zeitlich befristeten Bundesprogramme mitfinanziert, so dass die Beratungsnetze in einer prekären und durch Verwaltungsverfahren bestimmten Situation waren.
Die Aufstockung um etwa 200.000 Euro pro Jahr ist angesichts der Aufgabe zwar gering, aber aufgrund der damit einhergehenden Strukturänderung sehr wichtig.“

Schwarzgrün setze damit eine langjährige, wichtige Forderung der LINKEN um, was nicht selbstverständlich sei, so Schaus. Da allein letzten November über 1.000 rechte Straftaten, darunter über 40 rechte Gewalttaten in Deutschland begangen worden seien  - davon zwei Gewalttaten in Hessen (siehe Bundestags-Drucksache 18/3723) - bestehe enormer Handlungsdruck.

Schaus: „Die Anhörung zum Thema Islamismus hat einen Handlungsbedarf aufgezeigt, der weit über die Möglichkeiten des hessischen Präventionsprogrammes hinausweist. Hier ist etwa auch über Schulsozialarbeit, Haftbedingungen, Dialogforen, Ausbildungs- und Berufschancen sowie den Umgang der Mehrheitsgesellschaften mit Minderheiten und Flüchtlingen zu reden.
Dass aber ein vertrauenswürdiges und kompetentes Präventionsteam überhaupt seit sechs Monaten seine wichtige Arbeit aufnehmen konnte, ist ein wichtiger Baustein. Die Programme sind deshalb kleine Schritte für Hessen, aber große Schritte für die Hessen-CDU.“