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Erneuter Aderlass bei Beamtinnen und Beamten durch Landesregierung ist fatal

Zu den heutigen Protestaktionen der hessischen Beamtinnen und Beamten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist immer die gleiche fatale Logik: Weil man Superreiche und Großkonzerne steuerlich privilegiert, fehlen der öffentlichen Hand wichtige Einnahmen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es hat auch fatale Folgen für die hessischen Kommunen sowie die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Hauptopfer einer völlig verfehlten und unsozialen Politik.

Dass die hessischen Beamtinnen und Beamten trotz längster Arbeitszeit in ganz Deutschland, trotz vieler Kürzungs- und Personalreduzierungsrunden in der Vergangenheit, nun erneut Opfer bringen sollen, ist der falsche Weg. DIE LINKE lehnt die vorgesehene Nullrunde im Jahr 2015 ebenso ab wie die Vorfestlegung von Schwarzgrün auf lediglich 1ein Prozent für die nachfolgenden Jahre. Die Beamtenbesoldung muss  zeit- und inhaltsgleich auf die Tariferhöhungen folgen.“

Hessen brauche einen motivierten und vernünftig ausgestatteten Öffentlichen Dienst statt eine Ruinierungsrunde nach der anderen.


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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