Pressemitteilungen

Kommunalverfassung: Die unmittelbare Bürgerbeteiligung in den Kommunen stärken – für eine Demokratieoffensive

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes der LINKE „für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen“ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Möglichkeiten an direktdemokratischen Beteiligungsformen sind in Hessen auf kommunaler Ebene nach wie vor mangelhaft. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u. a. bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eine Senkung der Quoren beinhaltet.  Zudem sollen die in den meisten anderen Bundesländern längst eingeführten Bürgeranträge und Bürgerpetitionen auch in Hessen Eingang in die Kommunalverfassung finden. Neu ist, dass alle Regelungen auch in den Landkreisen eingeführt werden sollen.“

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gebe es in Hessen nach wie vor weder die Möglichkeit eines Bürgerantrages noch Bürgerpetitionen in Städten und Landkreisen. Außerdem seien die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu hoch, wodurch mögliche Initiatoren immer noch abgeschreckt würden.
Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass für einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Frankfurt derzeit mindestens 116.000 Stimmen notwendig sind, also 24.000 Stimmen mehr als der OB Feldmann , der immerhin mit über 57% der Stimmen gewählt wurde, 2012 erhalten hat.

Schaus: „Auch nach Inkrafttreten der letzten Reform der Kommunalverfassung 2011 weist Hessen leider einen großen Mangel an direktdemokratischen Beteiligungsformen auf.  Dies sowie ein kommunales Wahlrecht für alle ab 16 Jahren, das auch für nicht EU-Bürger gelten soll, die lange in Hessen leben, ist Bestandteil unserer Demokratieoffensive.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91