Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
NSU-Prozess München: Bernd Tödters Aussagen sind wichtig für den Untersuchungsausschuss in Hessen
Zur heute begonnenen Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd Tödter im NSU-Prozess in München erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU- Untersuchungsausschuss:
„Für den NSU-Ausschuss im Hessischen Landtag ergeben sich aus der heutigen Vernehmung des Neonazis Bernd Tödter wichtige Fragen: Warum liegt das Protokoll der umfassenden Aussagen Tödters dem Ausschuss bis heute nicht vor? Wieso behauptete der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier – heute Ministerpräsident des Landes - und der ‚Verfassungsschutz‘ immer wieder, es gäbe keine Neonazi-Strukturen in Hessen? Wie kamen sie zu der Einschätzung, Neonazis würden um Hessen einen Bogen machen?
Das Auftreten Tödters heute war unterirdisch, eine Verhöhnung des Gerichts und vor allem der Opfer. Ich hoffe, dass morgen die Nebenklage die massiven Widersprüche und Blockaden Tödters wird aufbrechen können. Es kann nicht sein, dass Neonazis im NSU-Prozess dem Gericht auf der Nase herum tanzten.“
Im Prozess seien Tödter mehrere Vernehmungsprotokolle vorgehalten worden, die auch für den NSU-UNA hochbrisant seien, so Schaus. „Es ist schlimm, dass uns diese Dokumente immer noch nicht vorliegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass im Umfeld von Bernd Tödter der Schlüssel zur Aufklärung der Verbindungen zwischen Thüringen, Hessen und NRW liegt. Hier muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden.“