Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über interkommunale Zusammenarbeit und die freiwillige Zusammenlegung von Landkreisen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zusammenarbeit von Kommunen kann in einzelnen Bereichen durchaus sinnvoll sein, wenn dies zur Verbesserung der Versorgung der Menschen vor Ort führt. Eine zwangsweise Zusammenarbeit unter Kostendruck, um Einsparungen und Rationalisierungen vorzunehmen, lehnen wir allerdings ab. Diejenigen, die jetzt der angeblich freiwilligen Zusammenführung von Landkreisen das Wort reden, haben in der Vergangenheit die Finanznot der Kommunen durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 350 Millionen Euro erst herbeigeführt.“

Die Erfahrungen, wie bei den Schließungen von Gerichtsstandorten oder zur Einhaltung der Schuldenbremse, zeigten jedoch, dass genau diese Einsparungs- und Rationalisierungsgedanken stets im Vordergrund stünden, so Schaus.

„Aus unserer Sicht führt es zu einer anonymen Verwaltung, wenn sich große Flächenlandkreise zu noch größeren Landkreisen zusammenschließen. Die Wege für die Menschen werden dann noch länger und die Verwaltungen noch anonymer.“