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Hessen muss Tarifergebnis auf alle Beschäftigten übertragen

Zum heutigen Warnstreik der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischen Geschäftsführer und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem die Gewerkschaften jüngst mit den anderen 15 Bundesländern einen gemeinsamen Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre abgeschlossen haben, muss nun die vollständige Übertragung für die Beschäftigten des Landes Hessen erfolgen. Dass Hessen weiter trotzig an seinem Sonderweg festhält und auch eine schwarzgrüne Landesregierung keinen Finger rührt, um wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, ist ein Armutszeugnis . Es ist sehr bedauerlich, dass DIE GRÜNEN ihre frühere Forderung mit der Regierungsbeteiligung aufgegeben haben.“

Die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben aller Bundesländer seien vergleichbar. Für einen hessischen Sonderweg gäbe es deshalb keinerlei Begründung.

Schaus: „Hessen muss endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren. Ebenso muss die bereits im Haushalt 2015 beschlossene  Nullrunde bei den hessischen Beamtinnen und Beamten fallen. Wir wünschen den Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen für die 46.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen viel Erfolg. DIE LINKE  fordert weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der TdL auf alle Beschäftigten des Landes. Bei den Beamtinnen und Beamten muss die Übertragung dann in einem Nachtragshaushalt vorgenommen werden.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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