Zum heutigen Tarifabschluss zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und dem Land Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass es den Gewerkschaften gelungen ist, eine Abkoppelung vom Tarifergebnis der anderen 15 Bundesländer zu verhindern und angemessene Einkommensverbesserungen für die Landesbeschäftigten zu erreichen. Dieses Tarifergebnis muss nun aber auch zeit- und inhaltsgleich auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.  Hessen muss endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehren, denn die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben aller Bundesländer seien vergleichbar. Für einen hessischen Sonderweg gäbe es deshalb keinerlei Begründung.“

Dass Hessen trotzig weiter an seinem Sonderweg festhalte und auch eine schwarzgrüne Landesregierung keinen Finger rühre, um wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, sei auch angesichts des Tarifergebnisses nicht nachvollziehbar. Es sei sehr bedauerlich, dass die Grünen ihre frühere Forderung mit der Regierungsbeteiligung aufgegeben und sich dem separatistischen Sonderweg der CDU stillschweigend angeschlossen hätten.

Schaus: „Wir erwarten jetzt, dass die bereits im Haushalt 2015 beschlossene Nullrunde bei den hessischen Beamtinnen und Beamten fällt und unverzüglich in einem Nachtragshaushalt die Übertragung des Tarifergebnisses vorgenommen wird.“