Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es eine breite Kritik an der von der FDP vorgeschlagenen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gibt. Alle Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften haben auf die Verfassungswidrigkeit des FDP-Vorstoßes hingewiesen.

Wenn der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders nun erklärt, die Anhörung bestätige die Notwendigkeit des Änderungsbedarfes bei der Sonntagsöffnung, stellt sich die Frage: Auf welcher Veranstaltung war Herr Lenders?“

Zahlreiche Sachverständige hätten detailliert ausgeführt, welche negativen Folgen zu beklagen wären, wenn die FDP-Vorstellungen in die Praxis umgesetzt würden, so Schaus.

„Für DIE LINKE steht fest: Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an Familien, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an kleine und mittelständische Betriebe. Damit soll, unter Umgehung der bisherigen Rechtsprechung, versucht werden, Ladenöffnungen faktisch an allen Sonntagen zu ermöglichen. Dann drohten vielen kleinen Läden und mittleren Betrieben der Ruin - zum Nutzen großer Ketten und Branchenriesen. Diese Entwicklung muss bekämpft und nicht befördert werden.“