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Tarifergebnis in Hessen auf alle Beamten übertragen!

Zur heutigen Debatte zur Beamtenbesoldung in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessisch Beamtinnen und Beamten haben einen Anspruch auf eine angemessene Einkommensverbesserung. Deshalb muss das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamten beim Land Hessen und bei den hessischen Kommunen übertragen werden. Eine Nullrunde, wie im Haushalt 2015 beschlossen, lehnen wir ab. Nach dem neuesten Besoldungsreport des DGB-Bundesvorstandes vom März 2015, befinden sich die hessischen Beamtinnen und Beamten mit ihrer Besoldung im unteren Drittel der Bundesländer.“

Gemessen auf der Basis einer 40 Stunden-Woche befinde sich Hessen im mittleren Dienst (A5) auf Platz 16 und beim gehobenen Dienst (A9) auf dem 14. Platz, so Schaus. Lediglich beim höheren Dienst (A13) liege Hessen mit Platz 10 im unteren Mittelfeld. Diese unterschiedlichen Platzierungen zeige zugleich auch noch eine unsoziale Besoldungsentwicklung in Hessen auf.

Schaus: „Wir erwarten, dass die bereits im Haushalt 2015 beschlossene Nullrunde fällt und unverzüglich in einem Nachtragshaushalt die Übertragung des Tarifergebnisses vorgenommen wird. Es reicht nicht aus, ständig in Sonntagsreden die besondere Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten hervorzuheben, Ihnen aber gleichzeitig keine Besoldungserhöhung zuzugestehen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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