Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/1668) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl ständig über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geredet wird, hat sich nichts geändert. Die Zahl der Sozialwohnungen ging auch in den letzten zwei Jahren in Hessen pro Jahr um jeweils mehr als 4.000 zurück. Nachdem sich der Bestand von Sozialwohnungen von 1991 bis 2012 bereits nahezu halbiert hatte, sind im Zeitraum vom 31. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2014 weitere 8.259 Sozialwohnungen in Hessen aus der Sozialbindung gefallen.“

Damit habe sich der Abbautrend gegenüber den früheren Jahren sogar noch verstärkt. Besonders stark betroffen seien die Städte Kassel, minus 1.033, Frankfurt, minus 978 und Wiesbaden, minus 682. Lediglich in Darmstadt habe der Bestand mit minus 86 fast gehalten werden können, so Schaus. Unterdessen wachse die Zahl der Haushalte, die in Hessen eine Sozialwohnung suchten, jedoch weiter stark an. Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet sei im gleichen Zeitraum die Zahl auf nunmehr 44.744 anspruchsberechtigte Haushalte gestiegen, ein Plus von rund 3.000 Haushalten.

Schaus: „Die Zahlen belegen die katastrophale Entwicklung bei preiswerten Wohnungen, insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Da sogar eine Beschleunigung  beim Abbau von Sozialwohnungen eingetreten ist, brauchen wir dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik des Landes.

Die weitgehend wirkungslosen Änderungen am Wohnraumförderungsgesetz der schwarzgrünen Landesregierung führen  nicht zu einer dauerhaften Besserung der Wohnungssituation. Unsere Forderungen nach einem Sonderprogramm des Landes Hessen zum Bau von jährlich 4.000 neuen Sozialwohnungen, sowie für den Bau weiterer 2.000 neuer Studierendenwohnungen muss endlich umgesetzt werden.“