Anlässlich der Ankündigung der Gründung einer sogenannten ‚Allianz für Wohnen‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach wie vor gehen die Zahlen der Sozialwohnungen in Hessen weiter zurück. trotz aller anders lautender Erklärungen der schwarzgrünen Regierung. Erst jüngst musste die zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) zugeben, dass der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten beiden Jahren um mehr als 8.000 Wohnungen gesunken ist. Meine Erwartungen an eine ‚Allianz für Wohnen‘ sind deshalb mehr als gering. Alles läuft eher nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis. Wir brauchen jedoch dringend mehr Geld für wirksame Landesprogramme, so wie sie DIE LINKE schon seit Jahren fordert.“

Zwar sei es grundsätzlich zu befürworten, dass sich nun die Landesregierung den drängenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt und der immer schneller steigenden Mietpreise in den Hochschulstädten und dem Rhein-Main-Gebiet annehme. Denn die auf eine Anfrage der LINKEN hin genannten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau in Hessen seien äußerst alarmierend.

Schaus: „Nachdem sich der Bestand von Sozialwohnungen von 1991 bis 2012 nahezu halbiert hat, sind in Hessen allein im Zeitraum vom 31. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2014 weitere 8.259 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Im Schnitt also mehr als 4.000 pro Jahr. Bei dieser Geschwindigkeit wird es in Hessen am Ende der Legislaturperiode weniger als 100.000 Sozialwohnungen geben.

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr unglücklich, dass es die Ministerin Hinz nicht hinbekommt, anders als anderen Bundesländern, die Mietpreisbremse zeitnah umzusetzen. Dies zeigt, dass die Wohnungspolitik in ihrem Ministerium weiter stiefmütterlich und als Randthema behandelt wird. Wer erst noch ein Gutachten braucht und danach eine Befragung der Kommunen durchführen muss, vergeudet wertvolle Zeit. Notwendig ist eine Umkehr in der Wohnungspolitik, die das Ausschöpfen aller rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten beinhaltet.“