Hessen-Grüne repressiver als Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG

Zur sogenannten Potsdamer Erklärung der CDU-Innenpolitiker und der Unterstützung der Hessen-Grünen zur massiven Verschärfung des Polizeirechts erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Erklärung der CDU-Innenpolitiker greift eine Reihe von Themen auf, die durch Schwarzgrün in Hessen gesetzt wurden. Anders als der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, sehe ich in der massiven Verschärfung des Strafrechts, dem Beharren am V-Leute-Unwesen und der weiteren Verschärfung des Polizeirechts durch Komplettüberwachung und Elektroschocker einen Horrorkatalog für Bürger- und Freiheitsrechte. Dieser dürfte mittlerweile auch den Bundes-Grünen ernsthafte Sorgen bereiten.“

So werde die Einführung eines sogenannten Schutzparagraphen 112 aus guten Gründen auch durch die Bundes-Grünen abgelehnt. Niemand außer der CDU selbst bezeichne Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte als Kavaliersdelikte. Solche Angriffe müssten und könnten nach geltendem Recht geahndet werden.

Schaus: „Wenn jedoch zukünftig Demonstrierende wegen Eierwürfen oder der Verwicklung in ein Handgemenge grundsätzlich für mindestens sechs Monate ins Gefängnis müssten, dann entstünde ein Sonderrecht gegen Demonstranten, dass viele heutige Abgeordnete der Grünen in den 80er und 90er Jahren hinter Schloss und Riegel gebracht hätte.

Es ist bezeichnend, dass sogar der Vorsitzende der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, mit den Worten in der Presse zitiert wird „wie groß denn die Haftanstalten werden sollen, wenn man auf Geldstrafen künftig verzichtet.“ (Darmstädter Echo vom 28.5.2015).

Dass die Union trotz NSA- und BND-Affären die Vorratsdatenspeicherung und polizeiliche Komplettüberwachung vorantreibt, sowie trotz NSU-Skandals das V-Leute-Unwesen verteidigt, ist in hohem Maße Demokratie bedrohlich. Die Begriffe Bürger-, Menschen- oder Freiheitsrechte sucht man in CDU-Erklärungen ebenso vergebens, wie Konsequenzen aus den unfassbaren Geheimdienst- und Polizeiskandalen. Die Union macht sich eine repressive Haltung zu Eigen, die einen schaudern lasse.