Zur heutigen Aussprache über einen Berichtsantrag zum Thema ‚KAGIDA‘ und ‚PEGIDA‘ im Innenausschuss des Landtags erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung ist nach wie vor blind gegenüber Gefahren von Rechts. Anders ist nicht zu erklären, warum laut heutiger Auskunft betreffend ‚PEGIDA‘ und ‚KAGIDA‘ (Ausschussvorlage 19/22 - öffentlich) angeblich keinerlei organisatorische Verbindungen zu Neonazis bestehen.

Zur Erinnerung: Für alle nachlesbar hat der NPD-Landesvorsitzende an PEGIDA-Vorbereitungstreffen und der NPD-Landesvorstand geschlossen an KAGIDA-Demonstrationen teilgenommen. Der KAGIDA-Cheforganisator erhielt wegen antisemitischen und volksverhetzenden Äußerungen einen Strafbefehl. Insbesondere KAGIDA ist zudem bekannt als Treffpunkt militanter Neonazis und Kameradschaften sowie rechter Burschenschaften. Was anderes ist organisierter Rechtsextremismus, wenn nicht das?“

Schaus zeigte sich erneut entsetzt über die Haltung der hessischen Grünen. „KAGIDA als „bürgerlich“ zu bezeichnen und die offen rechtsextreme Orientierung zu leugnen, habe nichts mehr mit Regierungsräson zu tun, sondern sei – mit Blick auf Herkunft und langjährige Ausrichtung der Grünen – eine totale Selbstverleugnung. Dass das Landesamt für Verfassungsschutz als selbsternanntes ‚Frühwarnsystem gegen Extremismus‘ ein Totalausfall ist, liegt zudem einmal mehr auf der Hand.“