Regierungsfraktionen auf Sponti-Kurs: "Alle Tage Sabotage"

Anlässlich der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Das Verhalten der Abgeordneten von CDU und Grünen macht fassungslos. Auf Betreiben der beiden Regierungsfraktionen sollen mehrjährige Prozesse nicht mehr im Zusammenhang besprochen und befragt werden können. Damit nicht genug: Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss versuchen sie nun, Beweisanträge der Opposition zu zerstückeln, sodass diese nicht mehr sinnvoll als Grundlage für die Befragungen der Zeugen genutzt werden können.“

Sollte diese Linie von CDU und Grünen die neue Marschrichtung im Ausschuss werden, müssten Zeugen x-mal geladen werden, so Schaus. Zudem könnten kaum noch all die Fragen zu möglichen Waffenspuren, zur BKA-Verfahrensübernahme und rechtsterroristische Strukturen in einen notwendigen Zusammenhang gestellt werden. Außerdem sei durch das Vorgehen von Schwarzgrün  die Opposition nun auf die ‚Gnade‘ der Regierungsfraktionen angewiesen, was den Zeitpunkt der jeweiligen Vernehmung der Zeugen angehe. Diese Einschränkung sei schlicht verfassungswidrig.

Schaus: „Die von den Fraktionen vorgegebene Struktur legt fest, was untersucht werden soll – nicht wie. Das heutige Verhalten der Obleute von CDU und Grünen kann nur so interpretiert werden, dass es offenbar darum geht, den ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu schützen.

Außerdem scheint es eine große Furcht davor zu geben, dass Hintergründe um Verbindungen zwischen dem Neonazi-Netzwerk NSU und staatlich alimentierten Spitzeln in der Neonazi-Szene, bzw. deren Wissen um den NSU, zu viel ans Tageslicht kommen könnte.“