Pressemitteilungen

Für einen handlungsfähigen Staat für alle

Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer wehren sich zu Recht!

Anlässlich des heutigen DGB Aktionstags ‚Für einen handlungsfähigen Staat für alle‘ und der  Demonstration und Kundgebung in Wiesbaden erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer, wie aller Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen und der Kommunen, sind absolut berechtigt. Diese Arbeit verdient mehr Wertschätzung, was sich auch in ihrer Bezahlung ausdrücken muss. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, das Tarifergebnis des TV-H endlich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“

Gemessen an der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden befänden sich die hessischen Beamtinnen und Beamten im unteren Drittel der Bundesländer. Die hohe Arbeitszeit führe zu einer erheblichen Belastung und sei in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß. Doch dieser Anachronismus passe zum Umgang der Landesregierung mit ihren Beamtinnen und Beamten, die nach der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen allein in dieser Legislaturperiode durch Einkommensverzicht mehr als die Hälfte der Lasten der Schuldenbremse bezahlen sollten.

Schaus: „Die Übernahme - zumindest der 40-Stunden-Woche - wie sie bei den Tarifbeschäftigten seit Jahren vereinbart wurde, entsprechend einer Pflichtstunde weniger, ist überfällig. Die Überlastungsanzeigen bei Lehrerinnen und Lehrern nehmen seit einiger Zeit immer weiter zu, was wir uns bei einer solch wichtigen Aufgabe, der Bildung junger Menschen, nicht erlauben können. DIE LINKE begrüßt die Wahrnehmung des Streikrechts durch die Beamtinnen und Beamten, was nach europäischem Recht zulässig ist. Wer beim Öffentlichen Dienst kürzt, fährt das Land an die Wand!“

Hinweis:

An der Demonstration und Kundgebung in Wiesbaden nehmen neben den Landtagsabgeordneten auch die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske teil und unterstützen damit die berechtigten Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer und der Beamtinnen und Beamten.

 


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91