dient aber bei CDU und Grünen nur als Alibi für eine unsoziale Nullrunde bei Beamten

Zum Vorschlag der beiden Regierungsparteien CDU und Grüne, in diesem Jahr eine Diäten-Nullrunde einzulegen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen es, wenn unser seit Jahren immer wieder vorgebrachter Vorschlag, angesichts der Reallohn-Entwicklung auf Diätenerhöhungen zu verzichten, endlich umgesetzt wird. Allerdings ist es ein politisch durchsichtiges Spiel von CDU und Grünen, wenn diese nun die angekündigte Nullrunde bei den Abgeordneten mit der Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten in Hessen verbinden. Die vermeintlich großzügige Geste, drei Tage nach der Protestkundgebung der Gewerkschaften, an der 8.000 Beamtinnen und Beamten teilnahmen, soll nun als Alibi herhalten. Damit soll offensichtlich die Öffentlichkeit über die Kürzungspläne von CDU und Grünen hinweggetäuscht werden.“

Dass der CDU-Abgeordnete Holger Bellino heute an das Verantwortungsbewusstsein der Oppositionsfraktionen appelliere, sei unfreiwillig komisch, so Schaus:  Wer, wie die CDU, über Jahre in der Regierungsverantwortung sei und in dieser Zeit die öffentlichen Kassen geleert habe, solle es sich besser verkneifen, davon zu sprechen, dass der Ruf nach Mehrausgaben die Probleme nicht löse.

Schaus: „Seit Jahren fordert DIE LINKE. im Hessischen Landtag eine grundlegende Reform der Diäten und der Pensionsregelungen. Unser Vorschlag: Die Abgeordneten sollen - wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ebenfalls erst mit 65 Rentenansprüche geltend machen können. Doch das bestehende, besondere Privileg einer Rente mit 55 bzw. 60 Jahren will keine der anderen Fraktionen angehen, schon gar nicht CDU und Grüne.“

Hinweis:

Die LINKEN-Abgeordneten spenden ihre Mehreinnahmen im Zuge der bisher erfolgten Diätenerhöhungen schon seit Jahren an gemeinnützige Projekte und soziale Einrichtungen.