Anlässlich der Pressemitteilungen von CDU und Grünen zu neuen Terminen für den NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus,  Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„DIE LINKE ist erfreut, wenn die Fraktionen von CDU und Grünen ab sofort bereit sind, häufiger als in der Vergangenheit Ausschusssitzungen wahrzunehmen. Unsere Fraktion hatte ursprünglich einen 14-tägigen Sitzungsrhythmus vorgeschlagen. Nun kommt es darauf an, die vorhandenen Termine auch sinnvoll zur Aufklärung des Behördenversagens zu nutzen.“

Einige der bisher von CDU und Grünen benannten Zeugen und Sachverständigen konnten nur wenig zur Aufklärung beitragen. So habe der Sachverständige Rudolf van Hüllen, der laut Beweisantrag explizit auf neonazistische  Gruppierungen in Hessen eingehen sollte, in seiner Vernehmung erklärt ‚Ich bin jetzt kein Spezialist für Hessen.‘

Im Anschluss an die letzte öffentliche Sitzung hätten CDU und Grüne nun weitere Beweisanträge mit zusätzlichen 40 Zeugen eingereicht, unter anderen allein drei Polizisten, die die Leichenschau am Tatort gemacht hätten.

Schaus: „Ich sehe nicht, wofür wir jeden einzelnen mit dem Fall in irgendeiner Form befassten Ermittlungsbeamten vernehmen müssen.

Aus meiner Sicht ist es Aufgabe aller Mitglieder des Ausschusses, zunächst in den Akten nach Ungereimtheiten zu suchen und dann Zeuginnen und Zeugen zu laden, die Licht ins Dunkel bringen können. Ein solches Vorgehen ist bei CDU und Grünen aber leider immer noch nicht erkennbar. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die beiden Regierungsparteien die verfügbaren Termine mit wenig zielführenden Zeugenvernehmungen füllen wollen und damit ein Vorankommen im Ausschuss weiter behindern.“