Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Polizei in Not – was tut die Hessische Landesregierung“ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin keinerlei Besoldungserhöhungen bei den hessischen Beamtinnen und Beamten vornehmen will. Dies trifft auch alle Polizeibeamtinnen und – beamten. Wir teilen die Einschätzung von Andreas Grün, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass ‘eine Nullrunde bei der Polizei ein Schlag ins Gesicht‘ darstellt. Deshalb fordern wir erneut die schwarzgrüne Landesregierung auf, die Übertragung des Tarifergebnisses des TV-H unverzüglich vorzunehmen.“

Zudem müsse die Zahl der Anwärter erheblich erhöht werden, um den Personalstand in den kommenden Jahren zu halten. Die erst für 2017 vorgesehene Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Wochenstunden erfordere zudem weiteres Personal im Vollzugsdienst.

Schaus: „Wir widersprechen auch der Behauptung der schwarzgrünen Landesregierung, dass bei der Polizei keine Stellen gestrichen würden. Dies  ist eine unzutreffende Nebelkerze der Koalition. Denn die gesamte Last der Stellenstreichungen wird im Verwaltungsbereich der Polizei vorgenommen, der aber ebenso notwendig und wichtig für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist.“