Landesregierung hat nichts gelernt - das Problem heißt Rassismus

Zur heutigen Aussprache über eine Große Anfrage der SPD zum Thema ‚Rechtsextremismus in Hessen‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antwort der Landesregierung wird schlicht dem Anspruch nicht gerecht, sich ernsthaft und in angemessener Weise mit den Gefahren auseinander zu setzen, die von Neonazis ausgehen. Es werden sämtliche Erkenntnisse verschwiegen, die bisher durch den NSU-Ausschuss ans Licht kamen.

Die verwendeten Statistiken über rechte Gewalt sind völlig unzureichend und sollten - auch im Sinne der Polizei - längst durch eine Verlaufsstatistik ersetzt werden. Dass ‚Verfassungsschutz‘ und Landesregierung bei Fragida, Legida, Pegida und der stramm rechts ausgerichteten AfD-Hessen keine Bezüge zu Neonazi-Strukturen zu erkennen vermögen, macht fassungslos.

Trauriges Fazit: Wer sich beim Kampf gegen Rechts auf die schwarzgrüne Landesregierung und den Inlandsgeheimdienst verlässt, der ist verlassen. Statt dem behaupteten ‚Frühwarn-System‘ haben wir es weiter mit einem ‚Nixmerk-System‘ zu tun. Deshalb ist auch weiterhin der gesellschaftliche Widerstand gegen Nazis und gegen Rassismus sowie gesellschaftliche Hilfe für Flüchtlinge ein absolutes Muss.“

In Deutschland sei es leider traurige Tradition, rechte Gewalt und Neonazi-Terror kleinzureden oder zu verschweigen, so Schaus. Dabei sollte die Tatsache, dass es aktuell in Deutschland zwei Neonazi-Gewalttaten pro Tag gebe, Anlass genug sein, endlich offen über die Gefahr von Rechts, über verbreiteten Rassismus und notwendige Gegenmaßnahmen zu diskutieren bzw. diese auch zu ergreifen.