Menschen ohne Ausweispapiere wird der Führerscheinerwerb ermöglicht

Anlässlich der Ankündigung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dass es per Erlass zukünftig die Erteilung einer Fahrerlaubnis auch mit einer Aufenthaltsgestattung geben wird, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich können Asylsuchende, die über die Aufenthaltsgestattung hinaus über keinen Identitätsnachweis verfügen, auch in Hessen einen Führerschein machen. DIE LINKE ist hocherfreut, dass Hessens Innenminister heute im Innenausschuss angekündigt hat, dass auch die Menschen die länger in Deutschland wohnen, aber über keine gültigen Ausweispapiere verfügten, einen Führerschein machen können. Damit wird endlich ein entsprechender Antrag der LINKEN in die Tat umgesetzt.

Dem Vernehmen nach hat sich auch Verkehrsminister Tarek Al- Wazir (Grüne) dieser Frage angenommen und die hessische Fahrerlaubnis-Verordnung zwischenzeitlich geändert.“

Hessen folge anderen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, die schon längst die notwendigen Reformen eingeleitet hätten, damit die hier betroffenen Menschen nicht länger vom Führerscheinerwerb ausgeschlossen seien, so Schaus.