Bouffiersche Vetternwirtschaft in der Polizeichefaffäre kostet viel Steuergeld

Zu der sich abzeichnenden weiteren Gerichtsniederlage des Landes Hessen aufgrund Bouffierscher Entscheidungen in Sachen Polizeichefaffäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und seinerzeit Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Sachen Polizeichefaffäre gilt: Wieder einmal werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für Bouffiers Vetternwirtschaft zahlen müssen. Dies hatten wir schon im Untersuchungsausschuss vorhergesagt, als wir zur Überraschung aller anderen Fraktionen das fristgerechte Geltendmachungsschreiben des unterlegenen Bewerbers vorlegten, dass sich bis dahin nicht bei den Akten des Untersuchungsausschusses befand. Schon damals musste selbst der vom Ausschuss bestellte Gutachter eingestehen, dass damit der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen kann. Was sich jetzt vor Gericht abzeichnet, ist ein Vergleich zur Verhinderung der totalen Niederlage des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.“

Zwar werden die materiellen Kosten im Gesamtetat des Landes kaum zu Buche schlagen, doch der politische Schaden für den Ministerpräsidenten sei umso spürbarer, so Schaus. Parteifreunde nach Belieben in Ämter zu hieven, dabei mehrfach und nachweislich gegen Recht und Gesetz zu verstoßen und vor der Öffentlichkeit das Unschuldslamm zu spielen, um einfach nur weiter im Amt gehalten zu werden – das sei Hessen-CDU pur. Aber eine solche Praxis sei weder gut für das Land, noch für seine politische Kultur - und schon gar nicht für die Steuerzahler.

Schaus: „Mit Spannung erwarte ich die erneute Wendung der Grünen und deren weitere schmerzfreie Rückendeckung von Volker Bouffier, nachdem sie noch im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre massive Kritik an dessen Vetternwirtschaft übten. Aber da waren sie ja auch noch in der Opposition.“