Zur Gerichtsniederlage des Landes Hessen aufgrund Bouffierscher Entscheidungen in Sachen Polizeichef-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: und ehemals Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre:

„Nun ist es amtlich: Volker Bouffiers Vetternwirtschaft in der Polizeichef-Affäre lag ein weiterer glatter Rechtsbruch zu Grunde. Das war im damaligen Untersuchungsausschuss schon für jeden neutralen Beobachter klar erkennbar.

Im Gerichtssaal konnte diese einfache Wahrheit nicht mehr per Regierungsmehrheit weggestimmt werden. Volker Bouffier und alle, die in Nibelungentreue an dieser Personalbesetzung unrechtmäßig mitgewirkt haben, also auch der damalige Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU), sollten den fälligen Betrag von 50.000 Euro persönlich begleichen, statt dies auch noch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzubürden. Anders als im Biblis-Verfahren wäre eine persönliche Begleichung immerhin noch finanziell möglich.“

Die Höhe der gerichtlichen Vergleichssumme sei Gradmesser für die Höhe der Niederlage, die die Landesregierung bei einem regulären Urteil zu erwarten gehabt hätte, so Schaus. „Nun bin ich sehr gespannt was der damalige Koalitionspartner FDP und der neue Koalitionspartner, die Grünen, zu dieser Niederlage der Landesregierung vor Gericht sagen.“