Eschborn bei Frankfurt am Main ist mit Abstand der Gewerbesteuer-Krösus in Hessen. Nach Recherchen von hr-iNFO ist der Reichtum dieser Gemeinde auch das Resultat fragwürdiger Praktiken. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die vom Hessischen Rundfunk heute benannten Probleme des Gewerbesteuerwettbewerbes sind nicht neu. Die Gewerbesteuerkonkurrenz zwischen den hessischen Städten führt schon seit vielen Jahren zu Steuermindereinnahmen für die Allgemeinheit. Bereits seit Jahren weist DIE LINKE darauf hin, dass hier ein Unterbietungswettbewerb stattfindet, der den Kommunen schadet.“

Wenn man Firmen die Möglichkeit biete, durch Briefkästen oder sogenannten virtuellen Büros jährlich Millionen an der Gewerbesteuer zu sparen, ziehe das eben auch Trickser an, so Schaus. Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass die Städte, in denen das Hauptgeschäft stattfinde und wo die Arbeitsplätze seien, weitestgehend leer ausgingen. Schließlich hätten diese auch erhebliche Aufwendungen, um den Betrieben die notwendige Infrastruktur bereit zu stellten. Deshalb sei es notwendig, bei der Gewerbesteuer alle Betriebsstätten einer Firma zu berücksichtigen.

Schaus: „Die Schlupflöcher, die sich momentan bieten, könnten auf relativ einfache Weise geschlossen werden.  Mit der Harmonisierung der Gewerbesteuer durch die Umwandlung in eine Kommunalwirtschaftssteuer aller gewerblich Tätigen, so wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert, wäre es den Kommunen nicht mehr möglich, einen solch massiven Steuerwettbewerb untereinander zu betreiben.“