Anlässlich der in der Staatskanzlei stattfindenden Auftaktveranstaltung ‚Allianz für Wohnen in Hessen‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Grundsätzlich begrüßen wir die ins Leben gerufene ‚Allianz für Wohnen in Hessen‘. Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob die Landesregierung dann auch entschieden handelt. Ihre bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in den Ballungszentren und Universitätsstädten sind jedenfalls kläglich gescheitert.“

Es sei alarmierend, dass der Bestand in den letzten beiden Jahren um mehr als 8.000 Wohnungen gesunken sei, während zeitgleich die Zahl der Sozialwohnungssuchenden auf knapp 45.000 Haushalte angestiegen sei. Man komme nicht mehr umhin, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau drastisch aufzustocken und auch über Sonderprogramme zur Errichtung von Sozialwohnungen zu sprechen.

Schaus: „Meine Erwartungen an die ‚Allianz für Wohnen in Hessen‘ sind leider gering. Der soziale Wohnungsbau wird im zuständigen Ministerium ganz offensichtlich nur als Randthema behandelt. Nach der halbherzigen und weitgehend wirkungslosen Reform des Wohnraumförderungsgesetzes wurde bisher lediglich - mit fast einem Jahr Verspätung - ein sozial unausgewogenes Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vorgelegt. Die dringend benötigte Umsetzung der Mietpreisbremse lässt hingegen weiter auf sich warten. Man muss daher davon ausgehen, dass sich am Ende wieder einmal die Landesregierung durchsetzen wird und Absichtserklärungen ohne nennenswerte Verbesserung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter vorgelegt werden.“