Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Pressemitteilungen
Berichterstattung über Kasseler Neonazi-Truppe und darin möglicherweise verwickelte aktive Polizisten
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum NSU-Untersuchungsausschuss und zur Neonazi-Szene in Nordhessen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist Auftrag des Untersuchungsausschusses, mögliche Versäumnisse im Umgang mit rechter Gewalt und rechten Strukturen aufzuklären. Die heutige Veröffentlichung des Wiebadener Kuriers wird den NSU-Untersuchungsausschuss deshalb mit Sicherheit beschäftigen.
Die dargestellten dienstlichen Zusammenhänge zum damaligen Geheimdienstmitarbeiter und Ermittler Andreas Temme, der beim NSU-Mord in Kassel im Internetcafe anwesend war und dessen dubiose Rolle weiterhin ungeklärt ist, sind von Belang. Ebenso muss der Frage nachgegangen werden, ob sich Vorwürfe gegen die entsprechenden Polizisten bestätigten bzw. wie mit diesen umgegangen wurde.“