Anlässlich der Aktuellen Stunde zum gerichtlichen Vergleich über 50.000 Euro in der Polizeichefaffäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und seinerzeit Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Wieder einmal werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für Volker Bouffiers Vetternwirtschaft zahlen müssen. Dies hatten wir schon seinerzeit bei der Debatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre vorhergesagt.

Bouffier wägte sich damals in Sicherheit, bis DIE LINKE zur Überraschung aller anderen Fraktionen das fristgerechte Geltendmachungsschreiben des unterlegenen Bewerbers vorlegte, das sich nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses befand. Der Vergleich von 50.000 Euro Schadenersatz, der auf dringendes Anraten des Gerichts nun vom Land Hessen an den ausgetricksten Bewerber Ritter gezahlt werden muss, beendet das gerichtliche Verfahren. Was bleibt, ist eine Affäre mehr in einer langen Liste des einstigen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Hessens.“

Zwar würden die materiellen Kosten im Gesamtetat des Landes kaum zu Buche schlagen, doch der politische Schaden für den Ministerpräsidenten sei umso spürbarer, so Schaus. Parteifreunde nach Belieben in Ämter zu hieven, dabei mehrfach und nachweislich gegen Recht und Gesetz zu verstoßen und vor der Öffentlichkeit das Unschuldslamm zu spielen, um einfach nur weiter im Amt gehalten zu werden – das sei Hessen-CDU pur. Doch eine solche Praxis sei weder gut für das Land, noch für seine politische Kultur - und schon gar nicht für die Steuerzahler.

Schaus: „Dramatisch ist der Rollentausch der Grünen, die dies immer als ‚Arroganz der Macht‘ skandalisiert haben und in der Polizeichefaffäre hart über Volker Bouffier und Boris Rhein geurteilt haben. Aber da waren sie ja auch noch in der Opposition. Wenn die Grünen entgegen aller früheren Erklärungen nur noch gehorsam Untertan sind, dann sind sie leider genau da angekommen, wo sie angeblich nie hinwollten: in der puren ‚Arroganz der Macht.‘“

Hinweis: Dringlicher Entschließungsantrag anbei

Zur Prinzipientreue – besser gesagt der bizarren Wandlungsfähigkeit der Grünen – nachfolgend ein Auszug aus dem rot-grünen Sondervotum im Abschlussbericht zur Polizeichefaffäre (DS 18/6800, S. 260 f.):

„Es (…) hat sich der Eindruck bestätigt, dass der ehemalige Innenminister Bouffier seit Herbst 2007 im Rahmen der einzelnen durchgeführten personellen Auswahlverfahren das Ziel verfolgt hat, den Bewerber Langecker zum Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium zu ernennen. Um dies zu erreichen hat der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier sich über einen Zeitraum von rd. 1 ½ Jahren über tragende und verfassungsrechtlich vorgegebene Grundsätze des Beamtenrechts hinweggesetzt und diese in grob rechtswidriger Weise missachtet. (…) Schließlich versuchte der ehemalige Innenminister Bouffier gemeinsam mit dem damaligen Staatssekretär Rhein dieses rechtswidrige Vorgehen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verschleiern und zu vertuschen.“